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Verzicht auf anfangsrenovierung

Renovierung der Mietwohnung - Rechtslexiko

  1. Falls er allerdings widerspruchslos eine unrenovierte Wohnung akzeptiert, so kann man das als Verzicht auf die notwendige Anfangsrenovierung durch den Vermieter werten. Ebenso haben Endrenovierungsklauseln keine Gültigkeit, wenn der Mieter die Wohnung während der Mietzeit vorschriftsgemäß instand gehalten hat
  2. Anfangsrenovierung in Vertrag nicht verpflichtend Doch Vorsicht: Nehmen Sie das Angebot des Mieters zur Anfangsrenovierung nicht als Verpflichtung in den Mietvertrag auf. Mietvertragsklauseln, nach..
  3. Bedarfsklauseln und Anfangsrenovierung Ist durch Formularvertrag vereinbart, dass der Mieter nach Bedarf oder bei Erforderlichkeit zu renovieren hat, so ist auch dies unwirksam, wenn dem Mieter bei Vertragsbeginn eine nicht renovierte Wohnung übergeben worden ist
  4. Verzicht des Mieters auf Anfangsrenovierung; Mietpreisbindung, öffentlich geförderter Wohnungen; Leistung, einmalige preisrechtswidrige; Instandsetzungspflicht; Instandhaltungspflicht; Schönheitsreparaturen, Verzicht des Mieters; Anfangsrenovierung, Verzicht; Mangelkenntnis; Mängel der Mietsache; Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Ausschluß . Leitsatz Keine Preisrechtswidrigkeit (§ 9.

Vermietung: Anfangsrenovierung ist selten verpflichten

Schönheitsreparaturen: Zulässige Klauseln im Mietvertrag

  1. Bei Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten geht es um die Beseitigung der Gebrauchsspuren, die bei der Nutzung der Wohnung zwangsläufig entstehen. Welche Rechte und Pflichten haben dabei Vermieter und Mieter? Der Artikel erklärt die Problematik unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH)
  2. Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung aber dann, wenn der Vermieter dem Mieter für die Übernahme der Anfangsrenovierung einen angemessenen Aus- gleich gewährt. Es kann sich hierbei um eine Zahlung des Vermieters an den Mieter handeln
  3. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Verzicht' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache
  4. Der Verzicht kann ausdrücklich oder konkludent erklärt werden. Zivilrecht: einseitige Aufgabe eines Rechts, die ohne Mitwirkung des Berechtigten oder eines sonstigen Dritten wirksam ist. Verzichtet werden kann etwa auf Einreden, Gestaltungsrechte und insbes. dingliche Rechte (zu diesen vgl. etwa §§875, 928 Abs. 1, 959, 1064, 1165, 1168, 1169, 1175 Abs. 1, 1178 Abs. 2, 1255 BGB.

Verzicht des Mieters auf Anfangsrenovierung

Verzicht. Unter Verzicht versteht man die Willenserklärung des Arbeitnehmers, bestimmte Ansprüche gegen den Arbeitgeber aufzugeben und damit deren Verbindlichkeit zu vernichten. Vorsicht! Im Arbeitsrecht gelten für den Verzicht auf Ansprüche wesentliche Einschränkungen gegenüber dem allgemeinen Recht! Die Rechtsprechung hat den Grundsatz entwickelt, dass Verzichtserklärungen während. Anforderungen an den Verzicht auf eine Losvergabe VK Südbayern, Beschluss vom 29.06.2010 - Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 35 - 05/10 In dem von der VK Südbayern entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber keine Aufteilung des Leistungsgegenstandes in Einzellose vorgesehen. Nach seiner Begründung erschien eine Losaufteilung nicht sinnvoll möglich. Die Gesamtwirtschaftlichkeit sei höher, wenn nur ein. Substantiv, feminin - Verzicht, Erbschaftsverzicht Zum vollständigen Artikel → Ent­sa­gung. Substantiv, feminin - das Entsagen; Verzicht Zum vollständigen Artikel → Amts­ver­zicht. Substantiv, maskulin - Verzicht auf ein Amt Zum vollständigen Artikel → Pas­si­vis­mu Verzicht kann auf weltliche oder überweltliche Vorteile zeigen. Zeigt er auf welt­liche Vorteile, ist er entweder profan oder dualistisch-religiös. Profan Max verzichtet auf die Party bei Ute. Stattdessen lernt er bis spät in die Nacht. Am Montag will er die Prüfung schaffen. Sein Ziel ist eine eigene Anwaltskanzlei. Dafür muss man Opfer bringen. Dualistisch-religiös Um den Sieg über. Verzicht Antonyme, Synonyme und andere Eigenschaften. In diesem Yoga Wiki werden über 1000 Tugenden und Persönlichkeitsmerkmale beschrieben. Hier einige Erläuterungen, wie man die Eigenschaft der Verzicht in Beziehung zu anderen Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie in Bezug auf Laster sehen kann

Schönheitsreparaturen: Nachmieter kann die Verpflichtung

Leichter gesagt, als getan: Verzichten Sie! 2 Kommentare | Burkhard Heidenberger schreibt zum Thema Lebensfreude & Vereinfachung: . Den meisten von uns geht es gut. Der Wohlstand in unserer Gesellschaft hat sich im Vergleich zu anderen Ländern auf ein relativ hohes Niveau eingependelt Je nach Abnutzungsgrad der Wohnung sollte der Vermieter also auf eine oder mehrere Kaltmieten verzichten. Vorsichtshalber sollte der Mieterlass großzügig bemessen werden, da ein zu geringer.

Anfangsrenovierung + Kündigungsausschluss (Eigenbedarf

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  2. AG Berlin Pankow-Weißensee, Urteil vom 19.04.1999 - AZ 4 C 211/98 - Der Vermieter und der Mieter hatten sich auf die vorzeitige Beendigung eines bis zum Jahre 2003 befristeten Mietvertrages zum 30
  3. Ob der Mieter eine Wohnung in gerade noch zumutbarem Zustand übernimmt und deshalb keinen Anspruch auf eine Anfangsrenovierung hat (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = ZMR 1982, 180 unter II 2 b und vom 15. November 1967 - VIII ZR 150/65 = BGHZ 49, 56, 58 [BGH 15.11.1967 - VIII ZR 150/65]; Oske, Schönheitsreparaturen, 2. Aufl., S. 16), oder ob er eine schon.
  4. Anfangsrenovierung. Viele Mieter möchten ihre Wohnung direkt nach dem Einzug indviduell so gestalten, wie es ihnen gefällt. Das ist ihr gutes Recht. Ein Vermieter wiederum darf sie aber nicht zu einer Anfangsrenovierung verpflichten. Eine solche Mietvertragsklausel wäre unwirksam. Bleiben Sie (nicht nur) beim Thema Schönheitsreparaturen auf der sicheren Seite und nutzen Sie einen.

Es kann statt dessen vereinbart werden, dass der Mieter zwar die Anfangsrenovierung übernimmt, der Vermieter ihm die dem Mieter entstehenden Renovierungskosten bis zu einem bestimmten Betrag erstattet. Der Mieter kann nach Abschluss der Arbeiten sodann mit seinem Erstattungsanspruch gegen fällige Mietforderungen aufrechnen. Oder es wird von vornherein die Aufrechnung der Renovierungskosten. Eine Anfangsrenovierung plus Fristenplan sowie eine Anfangsrenovierung plus einer Endrenovierung sind verboten. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 14.5.2003 bestätigt. Die Begründung: Enthält der Mietvertrag an zwei oder mehreren Stellen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen, so können jeweils für sich unbedenkliche Klauseln einen Summierungseffekt haben und in ihrer Gesamtwirkung. Auf die Durchführung einer Anfangsrenovierung durch den Vermieter wird ausdrücklich verzichtet. Der Mieter ist zur Ausführung der laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet. Nun habe ich die Wohnung gekündigt und beim Vorabnahmetermin verlangt der Vermieter, dass ich bis zum Auszug folgendes mache: Streichen der Türen samt Zarge, Fenster, Scheuerleisten, Erneuern des Handwaschbeckens.

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Der Verzicht auf Ansprüche aus § 538 BGB ist ebenfalls unwirksam. Zwar hat die Rechtsprechung entschieden, daß § 538 BGB grundsätzlich abdingbar ist (vgl. BGHZ 29, 295) . In dem hier vorliegenden Fall liegt jedoch insoweit ein Verstoß gegen § 11 Ziffer 7 AGBG vor, als die Klausel auch die Auslegung zuläßt, daß der Mieter auch auf Ansprüche verzichtet, die ihm wegen Vorsatz und. Von Wohnungsgröße bis Kaution: Der Bundesgerichtshof hat wichtige Grenzen für Mieter und Vermieter gezoge

Anmerkung: Grundsätzlich führt die Tatsache, dass ein Nachmieter auf die Anfangsrenovierung verzichtet, nicht dazu, daß der Vermieter einen einmal entstandenen Schadensersatzanspruch nicht mehr verlangen kann. Die meisten Gerichte gehen in diesen Fällen davon aus, dass es dem Mieter nicht zum Vorteil gereichen darf, wenn ein Nachmieter die Anfangsrenovierung übernimmt oder hierauf. Ob Ihr allerdings zur Anfangsrenovierung verpflichtet seid, vermag ich nicht sicher zu beantworten. Meines Erachtens ist die Überwälzung der Anfangsrenovierung nur wirksam, wenn seitens des Vermieters auch eine Gegenleistung erbracht wird. Dies ist meistens ein Mietnachlass für einige Zeit. Ob auch der Verzicht auf die normalen Schönheitsreparaturen ausreicht weiß ich nicht. Zu klären. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 378/03 Verkündet am: 20. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst sowie die Richterin Hermanns für Recht erkannt: Tenor: Auf die Revision der Klägerin wird.

Der materiellrechtliche Verzicht im allgemeinen

Sind diese Voraussetzungen beide nicht erfüllt, so dass der Mieter faktisch eine Anfangsrenovierung durchführen muss, durch die er die Gebrauchsspuren früherer Mieter beseitigt, wäre er unangemessen benachteiligt, wenn er zusätzlich noch die laufenden Schönheitsreparaturen ausführen müsste. Anderenfalls würde der Mieter dazu verpflichtet werden, die Wohnung in einem besseren Zustand. staltung.4 Schließlich wurde vertreten, dass nur der Verzicht des Vermieters auf sein Recht zur ordentli-chen Kündigung zulässig sein soll.5 1.2 Rechtsprechung seit dem 1.9.2001 Ebenso kontrovers war die vorliegende Rechtsprechung6, in der die in der Berufung7 allerdings aufgeho-bene Entscheidung des AG Itzehoe8 eine Sonderstellung einnimmt.

verzicht - LEO: Übersetzung im Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuc

Frage - Ich habe mehrere FragenWelche Möglichkeit habe ich, wenn der - K7. Finden Sie die Antwort auf diese und andere Recht & Justiz Fragen auf JustAnswe Ausnahmsweise ist die Überbürdung der Anfangsrenovierung zulässig, wenn die Mieter_innen einen angemessenen Ausgleich für die Vornahme der Renovierungsarbeiten zu Beginn des Mietverhältnisses - etwa einen Mieterlass für die ersten Monate - erhalten. Die Angemessenheit ist vom konkreten Renovierungsaufwand abhängig (LG Berlin, GE 2004, 964) Mietrecht-am-Telefon.de - Rechtsberatung direkt am Telefon! Im Falle der Vermietung einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung ist die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach Maßgabe eines Fristenplans wirksam, wenn die Renovierungsfristen (erst) mit dem Anfang des Mietverhältnisse zu laufen beginnen; dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bei. Aktuelles Mietrecht 2018 Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Lehrbeauftragter an der TH Köl Deshalb kann auf die Einrede der Verjährung nicht von vornherein wirksam verzichtet werden (st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteil vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 = NJW 1986, 1608 , 1609 [BGH 08.01.1986 - VIII ZR 313/84 ];

Bevor eine Immobilie in die Zwangsversteigerung geht, verzichten die Käufer auf alles und leben von Wasser und Brot. Besser kann die Bank ihr Geld nicht verleihen. Wie sieht das denn mit dem dem Eigentum bilden aus? Ich habe mir das Angebot in meinem Stadtteil Wellingsbüttel angeschaut. Eine Renovierte Komfortwohnung mit großem Südbalkon in gehobener Wohnlage mit 120 m² ist für 1.154. Zur besseren Auffindbarkeit sind die Klauselwerke im nachfolgenden Sachregister mit Abkürzungen bezeichnet. Die Zuordnung zu den einzelnen Klauselwerken ergibt sich aus der folg VIII Übersicht Druckerei C. H. Beck Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung, 4. A... Medien mit Zukunft Erstversand, 23.02.2011 Anhang 2: Gesetzes. Ferner war im Mietvertrag bestimmt, dass auf die Miete für die ersten zwei Monate verzichtet wird. Die Mieter wollten noch in drei Zimmern Malerarbeiten vornehmen. Das Landgericht Berlin hat in der zweiten Instanz zum Az. 65 S 388/13 entschieden, dass die Mieter nicht verpflichtet waren, bei Beginn des Mietverhältnisses Malerarbeiten auszuführen. Die Abwälzung der laufenden. Ferner verzichten für die Zeit bjs einschl. 30.1'1.2004 auf ihr Recht Zur ordentlichen Kündigung dieses Mietverhältnisses, ist also eine ordentliche Kündigung dieses Mietverhältnisses beiderseits fr0hestens zum 30.11.2004 möglich Änderung des Umlegungsschlüssels für Betriebs- und Nebenkosten

d) Der Kläger hat auch nicht anlässlich der Anfangsrenovierung auf eine evtl. vorzunehmende Endrenovierung verzichtet. Die diesbezüglich beweisbelasteten Beklagten sind insoweit beweisfällig geblieben. Der Zeuge J hat zu dem streitgegenständlichen Gespräch nur vage Angaben machen können. Dass der Kläger eine rechtsverbindliche Willenserklärung abgegeben haben soll, ist hieraus nicht. Stillschweigender Verzicht auf Modernisierungs-mieterhöhung durch vorangegangenes Erhöhungsverfahren auf Vergleichsmiete III. Mietrechtsnovellierung 2019 1. Mietpreisbremse 2. Modernisierung IV. Schönheitsreparaturen 1. Vereinbarungen des Vormieters mit dem Nachmieter 2. Individualvertragliche Überbürdung der Anfangsrenovierung und Kompensation mit einer Monatsmiete 3. Rechtsfolge bei. Druckerei C. H . Beck Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung, 3. A... Medien mit Zukunf Auf die Gewinnausschüttung soll verzichtet werden und stattdessen 145.000 € den Gewinnrücklagen zugeführt werden. Die über die Umsätze zurückgeflossenen Abschreibungen in Höhe von 196.000 € sollen in die Fertigungsstraße investiert werden. Correct! Wrong! Continue >> In welchen zwei der folgenden Fälle handeln die Office Experten nach dem Maximalprinzip? Please select 2 correct. Verzichtet er auf einen solchen Hinweis, verliert er das Recht, wegen Eigenbedarf zu kündigen. Der Vermieter muss allerdings nicht einschätzen, ob in Zukunft möglicherweise einmal ein Eigenbedarf vorliegen könnte (BGH, Urteil vom 04.02 2015, Az.: VIII ZR 154/14). Gleichzeitig darf der Eigenbedarf auch nicht zu spät vorliegen. Kündigt ein Vermieter nur auf Verdacht, weil ein Eigenbedarf.

Verzicht auf - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuc

Haus- und Grundbesitzerverein Landsberg e Haus & Grund Landsberg Lechstr. 3 86899 Landsberg Haus- und Grundbesitzerverein Landsberg am Lech e. V. Lechstr. 3, 86899 Landsberg Telefon (08191) 2008 Telefax (08191) 59759 An alle Vermieter, die Formularmietverträge verwenden [email protected][email protected Wenn die Vereinbarung lautet, dass die üblichen Fristen für Schönheitsreparaturen von 3, 5 und 7 Jahren erst mit dem Beginn des Mietverhältnisses anzurechnen sind und Sie eindeutig im Mietvertrag auf eine Anfangsrenovierung durch den Vermieter verzichtet haben, gilt die Schönheitsreparaturklausel so wie vereinbart. Wenn aber im Mietvertrag nur vereinbart ist, dass Schönheitsreparaturen. 85 Bücher zum Thema BGB AT. im Verlag Dr. KovačWir veröffentlichen wissenschaftliche Arbeiten. (S. 6 von 17 - Bei der Anfangsrenovierung steht es dem Mieter grundsätzlich frei, wie er seine Wohnung geschmacklich ausgestalten will. Übliche Mustertapeten sind vertragsgemäß. Im Kinderzimmer ist auch eine Bordüre mit modischen Darstellungen (hier: Harry-Potter-Motiv) nicht unüblich und vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt (LG Berlin, Beschluss vom 26.05.2005 - 62 S 87/05 -, in: GE 2005, 867.

Video: Info 11: Schönheitsreparaturen Berliner Mieterverein e

Zu einer Anfangsrenovierung ist der Mieter nicht verpflichtet. (2) Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter vor Rückgabe der Wohnung unter Berücksichtigung des vereinbarten Fristenplanes alle bis dahin je nach (dem) Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszu-führen. (3) Weist der Mieter nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen.

Hieraus lässt sich entnehmen, dass die Verpflichtung zur Anfangsrenovierung auch generell unwirksam ist. RAin Sabine Brunner Vortrag Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht Seite 5 von 10 2. Laufende Schönheitsreparaturen und Endrenovierung Endrenovierungsklauseln sind grundsätzlich unwirksam, soweit sie auf den Renovie-rungszustand der Wohnung und eine während der Mietzeit. Individualmietvertraglich kann eine Anfangsrenovierung zulasten der Mieter/innen vereinbart werden. Fristenregelung Die meisten Mietverträge orientieren sich bei der Übertragung der Renovierungsverpflichtung am Muster- mietvertrag des Bundesjustizministeriums aus dem Jahre 1976. Die dort genannten Fristen wurden in der Rechtssprechung bislang bestätigt (z.B. BGH, Urteil vom 20.04.2004 - Was müssen Mieter_innen beachten, wenn sie eine Satellitenschüssel anbringen möchten? Bringen die Mieter_innen eine Satellitenschüssel am Balkon an, kann der Vermieter die Entfernung dieser verlangen, wenn das betroffene Haus über Kabelanschluss verfügt. Gleiches gilt, wenn beim Anbringen die Bausubstanz beschädigt wird oder die Antenne das Gebäude unter ästhetischen Gesichtspunkten. Anfangsrenovierung s. Schönheitsreparatur Anfechtung WEG-Jahresabrechnung 111 Berliner Testament 296 Angehörige Erbschaftsteuer, Verfassungs-beschwerde 60 Eigenbedarf für Nichte/Neffe und Schwager 101 Angehörigenmietvertrag 188 s.a. Gefälligkeitsmiete Anlage der Kaution durch Zwangsverwalter 105 Anschaffungskosten Aufteilungsmaßstab, gemischt genutzte Gebäude 16.

Vorbehaltlose Zahlungen des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung sind nicht als Schuldbestätigung zu werten. LG Berlin v. 23.4.2007 - 62 S 28/07 -, GE 2007, 91 Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub, Hans-Jörg Kraemer, August Belz, Dr. Reinhard Dallmayr, Michael Drasdo, Dr. Frit

Duden Verzicht Rechtschreibung, Bedeutung, Definition

Hier finden Sie Mietwohnungen in Neuhof, Penzlin von lokalen Anbietern sortiert nach Preis und Aktualität. Auf einer Landkarte können Sie Ihre Suche weiter verfeinern In Entmietungskonstellationen, aber auch bei einer geplanten Eigennutzung des Käufers möchten die regelmäßig eingeschalteten Vertriebsfirmen keinesfalls auf ihre Vermittlungsprovision verzichten. Der Beitrag behandelt die diesbezüglichen Probleme Klauseln im Mietvertrag - was ist zu beachten-Klauseln im Mietvertrag - was ist zu beachtenAm Beispiel der Schönheitsreparaturklausel Referent: Rechtsanwalt Sebastian Wörner Clayallee 84 · 14195 Berlin [email protected][email protected Hat der Mieter eine nicht renovierte Wohnung übernommen und sich vertraglich zur Durchführung einer Anfangsrenovierung verpflichtet, so verlängern sich die in Ziffer 2 genannten normalerweise einzuhaltenden Regel - Renovierungsfristen einmalig von 3 auf 6 bzw. von 5 auf 10 Jahre sowie von 7 auf 14 Jahre, sofern der Mieter die Anfangsrenovierung auch tatsächlich entsprechend der.

Unrenovierte Wohnung - Darf der Vermieter eine Anfangsrenovierung verlangen? Nein, Sie sind nicht zu einer Renovierung verpflichtet. Es steht Ihnen also frei, kleinere Schäden zu beheben oder zu ignorieren. Eine entsprechende Klausel ist in aller Regel unwirksam, denn dies würde Mieter verpflichten, die Abnutzungen des Vormieters zu beseitigen - auch dann, wenn zwischen Mieter und. Zu einer Anfangsrenovierung ist der Mieter nicht verpflichtet. Das Urteil muss deshalb, wenn es - wie hier - auf die wörtliche Wiedergabe des Antrages verzichtet, wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (Senatsurteil BGHZ 154, 99). Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung noch gerecht. In Verbindung mit den in Bezug. Es ist schlicht und einfach die Pflicht zur Anfangsrenovierung, die Ihr übernommen habt. 0 peterobm. 19.09.2019, 12:04. wenn dort keine Feuchtigkeit eindringen kann, muss der VM nicht tätig werden. Ihr habt die Wohnung gemietet; nicht das Dach . da ihr über den Schaden Bescheid wusstet, keine Mietminderung möglich. 3 Kommentare 3. David565 Fragesteller 19.09.2019, 12:05. Es dringt. Mustervertrag: Mietvertrag / Gewerberaum Zwischen Zwischen. September 2012 kein Verzicht der Klägerin auf die Ausführung von Schönheitsreparaturen zu sehen ist. Es kann dahinstehen, ob die Frage der Schönheitsreparaturen von den Parteien anlässlich der Rückgabe erörtert worden ist. Eine abschließende verbindliche Regelung lässt sich daraus indes nicht ableiten, zumal die schriftliche Erklärung sich hierzu nicht verhält (vgl. KG, Urteil vom. DNotIDeutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr178_05 letzte Aktualisierung: 05.04.2006 BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05 BGB §§ 538, 307 Formularmäßiger Fristenplan für Schönheitsreparaturen durch Mieter mit quotenmäßige

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